Der 2. Bundesparteitag der Neuen Liberalen in Hamburg

Auftakt des „2. Bundesparteitages Neue Liberale“ im Bürgerhaus Wilhelmsburg war ein Video-Grußwort des in New York lebenden Historikers Fritz Stern, der derzeit die Neuen Liberalen als einzige Kraft in Deutschland sieht, sozial-liberale Politik in der Gesellschaft umzusetzen.

Der Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen, Najib Karim, betonte nochmals, dass die Neue Liberale ihren Überzeugungen treu bleiben muss: „Nicht für Posten und Positionen sind wir in der Politik, sondern um ein Land zu gestalten gemäß unserer Überzeugungen und nur gemäß dieser Überzeugungen.“

Die Bundesvorsitzende Sylvia Canel bedankte sich in ihrer Eröffnungsrede bei allen engagierten Parteimitgliedern, die bundesweit Stammtische und Landesgruppen organisieren und den Aufbau der Partei vorantreiben. Gleichzeitig betonte sie, dass Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einander immer wechselseitig bedingen. „Nur wenn Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in Balance sind – nur dann bedeutet Freiheit auch etwas“, sagte Canel. Ferner forderte sie die Mitglieder auf, die Politik wieder in die Gesellschaft zu tragen: „Nur 2% der Bürger sind in Parteien organisiert. Das ist schade! Wir müssen die Zivilgesellschaft nach vorne bringen.“

Neue Liberale, Hamburg
Neue Liberale, Hamburg

In den folgenden Absätzen sehen Sie die Ergebnisse des 2. Bundesparteitag der Neuen Liberalen in Hamburg.

Soziales: Integrations- und Aslypoitik

Die Neue Liberale spricht sich für die Freiheit aus, vollständig über das eigene Leben zu bestimmen. Die Mitglieder beschließen ferner, sich für eine menschenwürdige Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik einzusetzen. Künftig sollen Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gemäß der ökonomischen Leistungskraft und der Höhe der Waffenexporte der Staaten aufgeteilt werden. Auch die Würde eines
Flüchtlings ist unantastbar. Deshalb ist die „Festung Europa“ zu öffnen, „Push-back“- Aktionen einzustellen.

Soziales: Sterbehilfe

Die Neue Liberale bekennt sich dazu, dass jeder Mensch ein Recht hat, sein Leben zu bestimmen. Dazu gehört auch, über den eigenen Tod zu entscheiden. Bislang mangelt es an einer gesetzlichen Regelung, die einen würdevollen Tod ermöglicht. Die Partei sieht hier Handlungsbedarf. Sie erkennt an, dass  Sterbehilfe ein komplexes Feld ist. Ökonomisches Kalkül darf auf keinen Fall die Entscheidung über den eigenen Tod beeinflussen. Andere Länder haben bereits funktionierende Regelungen gefunden – hier sollte Deutschland nicht hinterherhinken.

Wirtschaft:

Es wurde beschlossen, ein umfassendes und neues Sozial- und Steuerkonzept zu erarbeiten. Es sieht eine radikale Vereinfachung des Steuersystems. vor. Es wurden ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit und zur Schließung der größer werdenden Schere zwischen arm und reich
beschlossen.

Solidaritätszuschlag:

Der vor 25 Jahren auf eine bestimmte Zeit eingeführte Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden; die Energiepolitik soll auf ein solides Fundament gestellt werden; Onlinemonopole sollen reguliert werden.

Europa:

Die Neue Liberale ist grundsätzlich für Verhandlungen über Freihandel. Dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU kann die Neue Liberale jedoch in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen, da sie einerseits nicht offen und transparent geführt werden und andereseits der im Vertrag vorgesehenen Streitschlichtungsmechansismus nicht den rechtsstaatlichen
Standards Deutschlands entsprechen.

Der Antrag des Bundesvorstandes „Europa als globale Friedenskraft“ wurde ohne Gegenstimme nach intensiver Debatte angenommen: Außenpolitik darf nicht militarisiert werden. Um diese Vision zu verwirklichen, braucht es eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit der NATO und mit Russland. Auch die Vielzahl an Konflikten im Nahen Osten kann nur gelöst werden, wenn nach Vorbild der KSZE alle Staaten in der Region zusammenkommen. Israel und Palästina müssen einander wechselseitig anerkennen. Nur so kann es Frieden in der Region geben.

Die Neue Liberale bekennt sich zu einer demokratischen und starken Europäischen Union. Momentan fehlt es der EU an demokratischer Legitimation. Dem EU Parlament steht nicht das höchste Recht eines demokratischen Parlaments zu: Es darf keine Gesetzesvorlagen selbstständig einbringen. Die Neue Liberale spricht sich dafür aus, diesen Missstand zu beheben. Ein direkt demokratisch legitimierte
EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) sollen künftig die Legislative der EU bilden: das Parlament als demokratisches Herz der EU und der Rat als zweite legislative Kammer mit vergleichbaren Kompetenzen wie die des Bundesrats auf deutscher Ebene.

Bildung:

Bildung dient den Lernenden – Bildungssysteme müssen dem Rechnung tragen. Lernen ist ein lebenslanger Prozess. Als solcher muss er gefördert werden. „Wenn wir unsere Kinder zu Freiheit und Verantwortung in einer mündigen Demokratie erziehen wollen, brauchen wir mündige Schulen, in denen der Geist der Freiheit und Verantwortung weht“, Zitat von Hildegard Hamm-Brücher.

In der Bildung geht es immer um den Einzelnen. Schule soll den Zugang zu allen Bildung ohne Einschränkung durch Herkunft und sozialen Stand offen halten, Benachteiligungen in jeder Hinsicht ausgleichen und leistungsorientierte Aufsteiger fördern. Die fragmentierte deutsche Bildungslandschaft behindert die Freizügigkeit von Familien und verhindert eine systematische Förderung von Bildung und Forschung. Die Neue Liberale fordert, das Kooperationsverbot abzuschaffen und Schulstrukturen
bundesweit zu vereinfachen.

Darüber hinaus will die Neue Liberale Strukturen reduzieren und die Bildungsautonomie stärken. Die Frühkindliche Bildung soll mit Investitionen gefördert werden. Gelder für Bildung dürfen nicht erst ab der 10. Klasse ausgegeben werden.

Bildung darf nicht nach Studium und Ausbildung enden. Eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium werden zukünftig nicht mehr ausreichen, um mit der Entwicklung einer globalisierten Weltgemeinschaft mitzuhalten. Wir müssen daher unsere Gesellschaft in die Lage versetzen, dass die Menschen ein Leben lang lernen können und nicht – nach Ausbildung oder Studium – damit aufhören. Die Neue Liberale wird eine allgemein zugängliche Plattform einführen um lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

Inneres:

Es folgt eine Diskussion über einen Antrag von Trennung und Kirche. Die Neue Liberale verabschiedet den Antrag: „Wasser ist ein Menschenrecht.“ Die Neue Liberale fordert: Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Das Grundnahrungsmittel Wasser darf nicht in die Abhängigkeit des Marktes gelangen.

Die Neue Liberale fordert ein Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und Familien. Die Eheschließung soll auf gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet werden, ebenso die Möglichkeit der Adoption für alle Familien.

Die Spitzenkandidaten Isabel Wiest und Christian Schiller äußern sich abschließend zum 2. Bundesparteitag wie folgt: Isabel Wiest: „Wir sind stolz, dass wir es auch auf Bundesebene geschafft haben, den sozialliberalen Gedanken konsequent und in allen Politikfelder fein herausgearbeitet zu haben. Wir geben dem sozialen Liberalismus eine neue intellektuelle Heimat. Die offene und freie Gesellschaft ist unser Kernanliegen, welches wir auch und gerade in Hamburg realisieren wollen. Die Diskussionskultur auf dem Parteitag war einzigartig gut und setzt positive Zeichen.“

Christian Schiller meinte: „Für unseren Hamburger Wahlkampf war es enorm motivierend zu sehen, wie unsere sozialliberale Sammelbewegung bundesweit an Fahrt aufgenommen hat. Wir haben dieses Wochenende programmatische Meilensteine der Neuen Liberalen gesetzt, die auch für Hamburg große Relevanz haben: Humane Flüchtlings- und Asylpolitik, eine radikale Vereinfachung des Steuersystems und beste Bildungschancen für alle. Mit diesem Politikangebot blicken wir sehr optimistisch auf die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015.“

Foto & Web: liberale.hamburg

Über Redaktion hamburg040 4518 Artikel
Hamburg-Magazin und mehr... Bloggt zu den regionalen Themen Shopping, Genuss, Menschen, Business, Motor und Events.

2 Trackbacks & Pingbacks

  1. Artikel von hamburg040.com — Neue Liberale Landesgruppe Bremen
  2. hamburg040 über den 2. Bundesparteitag — Neue Liberale

Kommentare sind deaktiviert.

hamburg040.com verwendet Cookies sowie Google Analytics und informiert Sie darüber. Durch Ihre Nutzung der Webseite gehen wir vom Einverständnis aus. Info & Deaktivieren

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen