Das ist die hilflose GroKo-Haushaltspolitik: Schulden, Schulden, nochmals Schulden: BdSt-Appell: Politik muss strukturelles Defizit im Finanzplan von 200 Milliarden Euro energisch abbauen! Die aktuellen Haushaltsplanungen der Bundesregierung kritisieren wir als [Mehr lesen…]
Der Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR) wirft den Regierenden eine „Angst-und-Schrecken-Strategie“ vor. „Als „verfrühten Aprilscherz“ bezeichnet Michael Buller, Vorstand des Verband Internet Reisevertrieb e.V., die gestrige Ankündigung der deutschen Bundesregierung, [Mehr lesen…]
Nachdem aufgrund einer Gerichtsentscheidung das Hamburger Tierversuchslabors LPT am Standort Neugraben wieder öffnen durfte, ging ein Proteststurm durch die Öffentlichkeit. Der Hamburger Senat reagierte mit der Ankündigung einer Bundesratsinitiative, die [Mehr lesen…]
Finanzminister Olaf Scholz will einem Gutachten zufolge die Kaufkraft nach der Coronavirus-Krise mit einem Familienbonus stärken. Eltern sollen für jedes Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten, berichtet der [Mehr lesen…]
Nachdem der Bund mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz die Voraussetzung geschaffen hat, um die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems in der aktuellen Ausnahmesituation zu schützen, sind jetzt die Bundesländer am Zuge. Während Bundesländer wie [Mehr lesen…]
Bislang galt, dass Wälder in Niedersachsen für Windenergieanlagen tabu sind. Doch diese für den Natur- und Artenschutz wichtige Entscheidung wackelt. „Die CDU Fraktion im niedersächsischen Landtag hat Anfang Februar gefordert, [Mehr lesen…]
Fast drei von vier Deutschen (72%) gehen davon aus, dass die globalen Durchschnittstemperaturen 2020 ansteigen werden. Damit ist das Fortschreiten der Erderwärmung die Top-Prognose der Deutschen für das bevorstehende Jahr [Mehr lesen…]
Im deutschen Grundgesetz, mit dessen Verkündung am 23. Mai 1949 auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland einherging, sind die Rechte eines/einer jeden Einzelnen ebenso festgehalten wie Gewaltenteilung und Föderalismus. Das [Mehr lesen…]
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