Rot-Grüner Senat nur noch lächerlich: Grünflächenvernichtung als Programm

Nicht nur dass die Grüne Bundespolitik völlig am Bürger vorbei geht. Die aktuellen Umfragen wie die Ergebnisse – jetzt im Saarland – sprechen Bände. Der Sinkflug der gender-gestörten autofahrerhassenden linksgrünen Brachial-Ideologen geht weiter. Bei der Bundestagswahl droht ein Debakel historischen Ausmaßes – und das zu Recht. Im Grünen Wolkenkuckucksheim regiert nur noch der ideologische Wahnsinn.

Leider auch in Hamburg, lesen Sie selbst und bilden Sie sich Ihre Meinung dazu: Ständige Baumfällungen und kaum Nachpflanzungen, Politik gegen Autofahrer wie grassierender Poller-Irrsinn, Parkplatzklau ohne Ende, Terror der Radfahr-Lobbyisten, „Busbeschleunigungen“ die Unsummen verschlingen, Existenzen wie Arbeitsplätze absterben lassen und den Verkehr behindern – nicht beschleunigen – bestes Beispiel Mühlendamm / Winterhude etc. pp.

Die Liste der bürgerfeindlichen Verfehlungen ist schier unendlich. Ein besonders schlimmes Beispiel kommt jetzt dazu:
Der Ausverkauf öffentlicher Flächen am Beispiel der Hamburger Kleingärten: Kürzlich schlug der Nabu Alarm, weil in der „Fällsaison 2016/2017“ in Hamburg – wie übrigens schon in den Jahren zuvor – Tausende Bäume mehr gefällt als nachgepflanzt wurden. Was der Landesbund der Gartenfreunde (LGH) aktuell plant, geht allerdings weit darüber hinaus.

Mittels einer neuen Satzung sollen Kleingartenflächen „nachverdichtet“ und zusätzlich bis zu 60.000 Bäume in den Hamburger Kleingärten gefällt werden. Der Verein Schreberrebellen e.V. kritisiert den geplanten Kahlschlag, den massiven Ausverkauf öffentlicher Flächen und die Planungswillkür in der Hansestadt.

„Es geht hierbei auch, aber nicht nur um Kleingärten, sondern um den in Hamburg immer stärker werdenden Trend, öffentliche Grünflächen an Privatunternehmen zu verkaufen. Was einmal weg ist, ist für immer weg“, sagt Angelika Traversin, Vorsitzende des 2016 gegründeten Schreberrebellen e.V. Der Verein setzt sich für den Erhalt bestehender Grünflächen und Kleingärten in der Hansestadt ein.

Schreberrebellen Gruppe Hamburg
Schreberrebellen Gruppe Hamburg

Zigtausende Nadelbäume in Kleingärten sollen weg
Die zigtausenden Nadelbäume, die derzeit noch in den Kleingärten wachsen, sind nicht nur ein unverzichtbarer Lebensraum für heimische Tierarten, sondern auch wichtige natürliche Luftfilter.

Sie reinigen die Atemluft von Feinstaub und Stickoxiden, wie sie zum Beispiel in den Abgasen von Dieselmotoren enthalten sind. Gerade die immergrünen Nadelbäume sind in dieser Funktion unverzichtbar, denn im Gegensatz zu Laubbäumen sind sie auch im Winterhalbjahr aktiv.

Die neue Mustersatzung: nur ein unverbindlicher Vorschlag
„Die einzelnen Parzellenpächter sollen die Kosten für diese Fällungen tragen, auch wenn sie ihren Garten schon mit diesen Bäumen übernommen haben“, so Traversin. Dies sei einer der Kritikpunkte an der vom Kleingärtner-Dachverband propagierten neuen Einheitssatzung, die man derzeit den Hamburger Kleingartenvereinen aufzuzwingen versuche.

„Die Vereine können jedoch selbst entscheiden, ob sie das möchten. Eine Mustersatzung ist nur ein unverbindlicher Vorschlag, den kein Verein 1:1 übernehmen muss.“ „Wirklich schlimm“, finden es die Schreberrebellen, „dass hier versucht wird, ein umwelt- und gesundheitspolitische Angelegenheit, die alle Hamburger Bürger direkt betrifft, auf der Ebene der Kleingartenvereine abzuhandeln. Ein solches Thema gehört ganz klar in die Bürgerschaft.“

Ehemaliger KGV Heimat
Grüne Realpolitik in Hamburg: Hier der ehemaliger KGV Heimat

Der Ausverkauf öffentlicher Flächen unter dem Deckmantel einer „Nachverdichtung im Bestand“
Doch auch die vom Kleingärtner-Dachverband LGH betriebene „Nachverdichtung“ hat es in sich: Etwa 43.000 Schreber bewirtschaften die rund 35.000 Parzellen der Stadt. Mit gut 18 Millionen Quadratmetern bilden die Kleingärten die größte Grünfläche der Hansestadt.

Doch geht es nach der neuen Mustersatzung des LGH, dann wird diese Fläche nun erheblich verkleinert. Mit der Teilung von Parzellen („Nachverdichtung im Bestand“) wird die im Bundeskleingartengesetz geregelte Ersatzpflicht für geräumte Parzellen umgangen.

„Die Stadt verkauft öffentlichen Grund an Investoren. Die Kleingärten stehen dabei offenbar besonders im Fokus. Darunter, dass die städtischen Grünflächen immer weiter schrumpfen, leiden aber nicht nur die betroffenen Kleingärtner, sondern alle Hamburgerinnen und Hamburger. Die Stadt wird immer enger und grauer, die jetzt schon katastrophale Luftqualität wird noch schlechter. Mit jeder öffentlichen Fläche geht ein Stück städtisches Eigentum und auch ein Stück Hamburg verloren, das allen Bürgern gehört“, stellt Angelika Traversin fest.

Kleingartenflächen
Grausamer Anblick: Vernichtete Kleingartenflächen. Umweltschutz-Politik von den GRÜNEN. Danke!

Die Schreberrebellen fordern den Erhalt der Hamburger Kleingärten und die Rückkehr zu einer am Gemeinwohl orientierten Stadtplanung.

•    Keine Flächenvernichtung von Kleingärten unter dem Deckmantel der „Nachverdichtung im Bestand“: Die Teilung von Kleingartenparzellen wird dazu missbraucht, um Grünflächen zur vernichten und sie Investoren zuzuführen. Kleingärten und andere Grünflächen haben wichtige ökologische, soziale und gesundheitliche Funktionen und gehören allen Menschen in der Stadt. Sie stehen nicht zum Verkauf!

•    Ökologische und stadtklimatische Bedeutung der Kleingärten erhalten: Der Baumbestand in den Kleingärten erfüllt Funktionen, die weit über den einzelnen kleingärtnerischen Nutzen hinausgehen. Es handelt sich um Gemeingut aller Hamburgerinnen und Hamburger.
•    Den Ausverkauf öffentlicher Flächen stoppen: Kein weiterer Verkauf von städtischen Grünflächen. Sie gehören allen Menschen in Hamburg. Die fortwährende Vernichtung von Stadtgrün verträgt sich nicht mit dem Konzept einer wachsenden Stadt. Mehr Menschen brauchen mehr Grün, nicht weniger.

•    Demokratisch handeln: Das Recht auf Mitsprache und Mitgestaltung bei der Planung ihres Lebensumfeldes wird den Hamburger BürgerInnen systematisch genommen. Zahlreiche Bürgerbegehren der letzten Jahre dokumentieren die Unzufriedenheit der Menschen mit einer hoheitlich anmutenden Planungswillkür, die sich unter anderem im Ausverkauf der öffentlichen Grünflächen widerspiegelt. Bürgerbegehren, die dem Senatswillen im Wege stehen, werden regelmäßig ausgehebelt und für ungültig erklärt.

•    Eine am Gemeinwohl orientierte Stadtplanung auf den Weg bringen: Hamburg braucht ein Stadtentwicklungskonzept, das nicht nur wirtschaftliche, sondern, im Sinne einer Nachhaltigkeitsstrategie, auch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Stadtplanung muss dem Gemeinwohl dienen.

Fotos:
•    Schreberrebellen auf einer Kundgebung im November 2016
•    Fotos von Hamburger Kleingärten, die in 2016 und 2017 geräumt wurden

Foto / Quelle: schreberrebellen.de

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