Im Namen von über 1300 Mitgliedern haben sich acht Hamburger Gartenvereine gemeinsam mit dem Interessenverband „Schreberrebellen“ mit einer Sammeleingabe an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gewendet. Gegenstand der Eingabe ist [Mehr lesen…]
Erstmals wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über Tierversuche diskutiert. Ärzte gegen Tierversuche, TASSO und Bund gegen Missbrauch der Tiere werten dies als großen Erfolg ihrer langjährigen Kampagne für ein [Mehr lesen…]
Die rs reisen & schlafen GmbH verschickt weiterhin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Reiseunternehmen durch Rechtsanwalt Joachim Pollack. Mittlerweile sind uns über 200 Abmahnungen bekannt. Aus immer noch aktuellem Anlass berichten wir [Mehr lesen…]
Wenn nicht eindeutig feststeht, bis wann eine Kündigung zur Verlängerungsabwendung erfolgen muss, liegt Unwirksamkeit der Klausel vor. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die [Mehr lesen…]
Das Verbraucherrechte-Portal www.flugrecht.de hatte gegen Vueling geklagt und eine Entschädigung in Höhe von 250 Euro für das Baby gefordert. Nachdem Flugrecht.de die Entschädigung für die Eltern bereits außergerichtlich durchsetzen konnte, [Mehr lesen…]
Zukünftige Eigentümer haben immer die Wahl: Entweder sie bauen ein Haus oder erwerben eine Bestandsimmobilie. Ist die Entscheidung zugunsten des Kaufs gefallen und die Interessenten sind Schnäppchenjäger, lohnt sich ein [Mehr lesen…]
In einem Beschluss des Hamburger Landgerichts vom 18. November 2016 wurde erstmals durch ein deutsches Gericht entschieden, dass der Betreiber einer Webseite, eines Blogs oder eines Social Media Kanals mit [Mehr lesen…]
Das Amtsgericht Reinbek hat das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des von Hansa Hamburg Shipping aufgelegten Schiffsfonds MS RHL Aurora am 23. September eröffnet (Az.: 8 IN 130/16). GRP Rainer Rechtsanwälte [Mehr lesen…]
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