Über 1,5 Millionen Wohnungen stehen in Deutschland leer: Flüchtlinge sachgerecht verteilen

In Deutschland besteht ein erheblicher Leerstand an Wohnungen. Dieser Wohnungsleerstand wird aber bei der Verteilung der Flüchtlinge viel zu wenig berücksichtigt, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.

Konsequenz ist, dass Kommunen, die über gar keinen freien Wohnraum verfügen, erhebliche Flüchtlingszuweisungen erhalten. Kommunen mit Leerständen werden hingegen oft nicht berücksichtigt. Dies bringt nicht nur viele Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Unnötigerweise wird auch ein Verdrängungswettbewerb zwischen bestehender Wohnbevölkerung und Flüchtlingen um preiswerten Wohnraum ausgelöst.

Darüber hinaus werden die Kommunen überflüssigerweise durch überdimensionierte Wohnungsneubauten belastet, während an anderer Stelle kommunaler Wohnraum leer steht. Flächenversiegelung und eine nicht zu rechtfertigenden Umweltbelastung sind die Folgen. Konflikte zwischen bestehender Wohnbevölkerung und Flüchtlingen wird durch die Politik einer falschen Flüchtlingsverteilung so vorprogrammiert und verstärkt.

Die ÖDP in NRW verlangt daher dringend die Änderung des Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge. Freier Wohnraum muss hierbei in erheblichem Umfange mit eingerechnet werden. Die Zuweisung der Flüchtlinge bemisst sich derzeit nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Der Anteil, den ein Land danach zu tragen hat, errechnet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Die Anzahl des verfügbaren Wohnraums bleibt aber unberücksichtigt.

Wieder ein guter Hinweis auf unsinnige Bürokratie die schnelle Hilfe behindert
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Dabei stehen in Deutschland mindestens 1,5 Mio. Wohnungen leer, nach dem letzten Mikrozensus sogar 1,7 Mio. Der Leerstand ist über die Bundesländer höchst unterschiedlich verteilt. Die höchste Leerstandquote im Vergleich der Bundesländer wurde in Sachsen mit 9,9 %, die niedrigste in Hamburg mit 1,5 % festgestellt. Im Städtevergleich besitzt Chemnitz (13,7%), Leipzig (12,1%) sowie Halle/Saale (11,5%) ein hoher Anteil verfügbaren leeren Wohnraums. Dagegen ist in Oldenburg (1,5%), Hamburg (1,5%) sowie Münster (1,6%) nahezu kein leerstehender Wohnraum verfügbar.

Am häufigsten sind kommunalen Wohnungen frei, mit 13,8 % in ostdeutschen bzw. 5,3% in westdeutschen Flächenländern. Es liegt somit in der Entscheidungskompetenz der öffentlichen Hände, diesen Wohnraum sachgerecht für Flüchtlinge zu nutzen. Nach Meinung der ÖDP-NRW sind diese Möglichkeiten zur Unterbringung von Schutzsuchenden dringend umfassend auszuschöpfen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6000 Mitglieder und über 450 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.

Foto / Quelle: Screenshot oedp-nrw.de, Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)

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