Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise von Rechtsanwalt Joachim N. Steinhöfel

Die Bilder, die uns aktuell von der slowenischen Grenze erreichen, sind genau die, die die Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel vermeiden wollte. Die sie tatsächlich aber zu verantworten hat. Erst retten wir das Klima, dann die ganze Welt. Mit ihren irrationalen Äußerungen wurde Merkel zur Urheberin der Krise.

Unbelehrbar, unfähig, Fehler einzusehen, abwartend, wie die Stimmung in der Bevölkerung sich entwickelt, um das Fähnlein dann in den Wind zu hängen. Dabei bricht sie einfaches und Verfassungsrecht, verletzt die Grundregeln unseres Rechtsstaates. Die Krise wird weiter eskalieren. An den Grenzen der europäischen Staaten und im Inland. Angela Merkel ist das Gesicht dieser Krise.

Neben die logistischen Überforderungen und die absehbaren sozialen, kulturellen und religiösen Verwerfungen treten enorme finanzielle Herausforderungen.

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2015 beläuft sich auf rund € 300 Milliarden. Der Ökonom Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) schätzt die jährlichen Kosten für den Flüchtlingszustrom allein in Deutschland auf 45 Milliarden Euro pro Jahr.

Das wären 15% des Bundeshaushaltes. „Bei vorsichtig geschätzten jährlichen Kosten von 15.000 Euro pro Person für Nahrung, Unterkunft, den täglichen Bedarf, Gesundheitsdienstleistungen und Integrationsmaßnahmen würden die Gesamtkosten 45 Milliarden Euro jährlich betragen“, so Lücke.

Mittlerweile haben selbst Teile der Grünen die Realitität erkannt. So beispielsweise der Tübinger Oberbürgermeister Palmer, auf dessen facebook-Seite sich folgende Einschätzung findet:

„Wir schaffen das nicht –
Über eine Million Flüchtlinge in einem Jahr kann man noch reden. Das wirft auch schon nahezu jede Planung um und produziert Notlösungen von Tag zu Tag. Über 10.000 Flüchtlinge pro Tag kann man nicht mehr reden. Wenn das anhielte, kämen in den nächsten zwölf Monaten 3,65 Mio Menschen nach Deutschland. Es tut mir leid das schaffen wir nicht. Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land.“

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Städten, ethnische Segregation, Gewaltverhältnisse und gesellschaftliche Polarisierungen sind mehr als wahrscheinlich.

Neben die unsinnigen und rechtsirrigen Formeln der Kanzlerin („Wir schaffen das“, „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze“) tritt die Tatsache, dass neben das mangelnde Können das mangelnde Wollen eines Großteils der Bevölkerung tritt, die nicht ungefragt ihr Land fundamentalen Änderungen unterwerfen will.

Menschen, die keine ungeregelte, kulturfremde Einwanderung im Übermaß möchte. Hierbei ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Migranten rechtswidrig hier ist und auch keine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis hat.

Screenshot der Website des Blogs Joachim Steinhöfel
Screenshot der Website des Blogs Joachim Steinhöfel

Welche Handlungsoptionen gibt es, den völlig ungehinderten und ganz überwiegend rechtswidrigen Zustrom nach Deutschland und Europa einzuschränken? Einige der nachfolgend aufgeführten Vorschläge/Optionen werden sehr schnell Realität werden, andere später, weitere nie.

1. Entsendung europäischer Marineeinheiten ins Mittelmeer zur Abriegelung der Flüchtlingsrouten über das Meer. Flüchtlinge, die angetroffen werden, sind aufzunehmen, die Boote zu zerstören, die Flüchtlinge in das Land zurückzubringen, von dem aus sie in See gestochen sind.

2. In Libyen und Syrien und/oder in den angrenzenden Ländern (Türkei, Jordanien, Libanon) sind militärisch gesicherte Schutzzonen zur Aufnahme der zurückgeführten Flüchtlinge einzurichten. Verpflegung, medizinische Versorgung und Zelte sind zu gewährleisten. Anschläge oder Angriffe auf die Schutzzonen von Terroristen oder den Ländern (Syrien, Libyen), in deren Hoheitsgebiet sich die Schutzzonen befinden, sind denkbar. Die Einrichtung mag, soweit in Syrien oder Libyen, mit UN-Mandat erfolgen. Ist dieses nicht zu erlangen, ist darauf zu verzichten. In den Schutzzonen sind bis zu einer Änderung des Asylrechts Stellen zur Beantragung von Asyl einrichten. Die Verfahren sind in den Schutzzonen zu führen.

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Ergänzung der Redaktion (allesamt befreundet und/oder verwandt mit diversen „Nicht-Deutschen“) :
Und für alle belehrungsresistenten Gutmenschen, die sich stets erfolgreich gegen Realität, Vernunft und gesunden Menschenverstand stellen, die sofort wieder reflexhaft Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie wittern, sei nahegelegt, diesen Artikel des SPIEGELS – „Wie naiv können wir sein“- aufmerksam zu lesen. Dass in der Redaktion beim Spiegel nicht allzu viele Rechtskonservative oder gar Ex-NPDler sitzen, sollte sich bereits herumgesprochen haben…

Buchtipp für Claudia Roth: Noch interessanter und aufschlussreicher – weil es einen nicht ideologisch schön-gefärbten Blick auf die Realität ermöglicht – ist allerdings dieses Buch „Notruf einer Polizistin“ von Tania Kambouri, einer Polizistin aus dem Bochumer Raum, mit deutschem und griechischem Pass, mit griechischen Wurzeln! Die FAZ und die Augsburger Allgemeine haben ausführliche Interviews dazu mit ihr geführt.

Foto / Quelle: © Joachim Nikolaus Steinhöfel 2015

 

 

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