Nicht nur auf öffentlichen Straßen, sondern auch bei der Einfahrt zu privaten Tiefgaragen gibt es gelegentlich Ampeln, die den Verkehr regeln. Und genau darum drehte sich nach Auskunft des Infodienstes [Mehr lesen…]
In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde erneut klargestellt, dass Mieter, die behaupten, eine Schönheitsreparaturklausel sei unwirksam, weil die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, den unrenovierten Zustand nachweisen müssen. Kann [Mehr lesen…]
Vom Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen bis zu Fahrverboten für E-Scooter – auch 2023 fielen im Verkehrsrecht viele spannende Urteile. Was sich dadurch für Verkehrsteilnehmer geändert hat und wie sie mögliche Bußgeld-Risiken [Mehr lesen…]
Die Tierhaltung sorgt immer wieder für Streitereien zwischen Immobilieneigentümern und Mietern. In Köln hielt ein Mieter in nur einem Zimmer mit einer Fläche von 38 Quadratmetern einen Boxerhund, was der [Mehr lesen…]
Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein [Mehr lesen…]
Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat am Mittwoch zwei Angeklagte verurteilt: Wladislaw M. wurde wegen tierquälerischem Tiermissbrauch und Tiertötung zu 30 Tagessätzen zu 60 Euro verurteilt, Denis J. wegen derselben Anklagepunkte zu 30 Tagessätzen zu 45 Euro. [Mehr lesen…]
Das Landgericht Stuttgart hat die Überschussklauseln in den Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz nun mit einem Urteil für intransparent und unwirksam erklärt (Az.: 11 O 231/12). Geklagt hatten der Bund der Versicherten [Mehr lesen…]
Wie die Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt, verurteilte das Landgericht Hamburg den Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion, an einen ehemaligen Kunden 5.000,- Euro zurückzuzahlen (Az. 307 O 104/12). [Mehr lesen…]
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