Nicht nur auf öffentlichen Straßen, sondern auch bei der Einfahrt zu privaten Tiefgaragen gibt es gelegentlich Ampeln, die den Verkehr regeln. Und genau darum drehte sich nach Auskunft des Infodienstes [Mehr lesen…]
In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde erneut klargestellt, dass Mieter, die behaupten, eine Schönheitsreparaturklausel sei unwirksam, weil die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, den unrenovierten Zustand nachweisen müssen. Kann [Mehr lesen…]
Vom Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen bis zu Fahrverboten für E-Scooter – auch 2023 fielen im Verkehrsrecht viele spannende Urteile. Was sich dadurch für Verkehrsteilnehmer geändert hat und wie sie mögliche Bußgeld-Risiken [Mehr lesen…]
Die Tierhaltung sorgt immer wieder für Streitereien zwischen Immobilieneigentümern und Mietern. In Köln hielt ein Mieter in nur einem Zimmer mit einer Fläche von 38 Quadratmetern einen Boxerhund, was der [Mehr lesen…]
Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein [Mehr lesen…]
Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat am Mittwoch zwei Angeklagte verurteilt: Wladislaw M. wurde wegen tierquälerischem Tiermissbrauch und Tiertötung zu 30 Tagessätzen zu 60 Euro verurteilt, Denis J. wegen derselben Anklagepunkte zu 30 Tagessätzen zu 45 Euro. [Mehr lesen…]
Das Landgericht Stuttgart hat die Überschussklauseln in den Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz nun mit einem Urteil für intransparent und unwirksam erklärt (Az.: 11 O 231/12). Geklagt hatten der Bund der Versicherten [Mehr lesen…]
Wie die Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt, verurteilte das Landgericht Hamburg den Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion, an einen ehemaligen Kunden 5.000,- Euro zurückzuzahlen (Az. 307 O 104/12). [Mehr lesen…]
© 2011 bis 2026 - hamburg040.com
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen