Gesetzesbeschlüsse, Vorgaben, Preise: Viele verlieren beim Blick auf die Straßenverkehrsregelungen im neuen Jahr schnell den Überblick. Dabei schützt leider Unwissen vor Strafe nicht. Wissen Auto-Fans nichts von neuen Vorgaben und [Mehr lesen…]
Vom Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen bis zu Fahrverboten für E-Scooter – auch 2023 fielen im Verkehrsrecht viele spannende Urteile. Was sich dadurch für Verkehrsteilnehmer geändert hat und wie sie mögliche Bußgeld-Risiken [Mehr lesen…]
Fahren Frauen besser Auto als Männer? Diese Frage wirft die aktuelle Statistik des Onlineportals Geblitzt.de auf. „Rund neunzig Prozent der Personen, die über das Portal gegen Bußgeldbescheide vorgehen, sind Männer“, [Mehr lesen…]
Seit Sommer 2018 regelt die DSGVO (die „Datenschutzgrundverordnung“) einheitlich für ganz Europa, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen werden muss. Das Ziel: Die Menschen, die beispielsweise im Internet aktiv sind, sollen [Mehr lesen…]
Das Whistleblower Hinweisgebersystem ist in den Ländern unterschiedlich umgesetzt worden. Die Schweiz hat als nicht-EU Mitglied in Bezug auf den Hinweisgeberschutz eigene Möglichkeiten der Gestaltung. Die neue EU-Whistleblower-Richtlinie musste in [Mehr lesen…]
Jeder hat sie schon einmal in Gärten oder Parks gesehen. Bambuspflanzen gehören auf deutschen Grünflächen zum alltäglichen Erscheinungsbild. Sie wachsen schnell, bilden einen blickdichten Sichtschutz, machen aber auch Grundstückseigentümer wegen [Mehr lesen…]
Eigentlich sollte es ziemlich klar sein, dass einem Mieter nach einem Einbruch in die Nachbarwohnung gekündigt werden kann. Doch die Rechtsprechung kennt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der [Mehr lesen…]
Mercedes-Benz, der Stuttgarter Autobauer von Weltruf, hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe erlitten. Das Gericht urteilte, dass Mercedes auch für fahrlässige Rechtsverstöße gegen die europäischen Zulassungsbestimmungen haftet. [Mehr lesen…]
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