Seit Januar 2014 ist die sog. „Dublin III“-Verordnung in Kraft. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedstaaten, in [Mehr lesen…]
38 Prozent der deutschen Unternehmen haben noch nicht mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie begonnen. Dabei ist es höchste Zeit: Mit dem Gesetzentwurf (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) hat das Bundesministerium des Innern [Mehr lesen…]
Zur am 29. Mai vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Verordnung für Substanzen menschlichen Ursprungs (Substances of Human Origin – SoHO), erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) [Mehr lesen…]
Die Autorin und Politikerin Sibylle Berg spricht in der neuen Ausgabe des Magazins Zeit Verbrechen über negative Seiten der Digitalisierung: „Das Gesellschaftssystem hat die Märkte sprechen lassen, und von einer [Mehr lesen…]
Das Europäische Parlament hat im Rahmen der geplanten Novellierung der Führerscheinrichtlinie einer Erweiterung des B-Führerscheins auf 4,25 Tonnen unter anderem für Reisemobile zugestimmt. Die deutsche Caravaning-Industrie begrüßt diese Entscheidung. Eine [Mehr lesen…]
Im Rahmen ihrer Führerscheinreform plant die EU aktuell drastische neue Verkehrsregeln. Insbesondere Fahranfänger und Senioren könnten davon betroffen sein. Für unerfahrene Fahrer stehen ein Tempolimit von 90 km/h sowie ein [Mehr lesen…]
Huawei lehnt die jüngsten Äußerungen von Vertretern der Europäischen Kommission zu 5G-Netzwerken entschieden ab und widerspricht ihnen. Diese beruhen eindeutig nicht auf einer überprüfbaren, transparenten, objektiven und technischen Bewertung von [Mehr lesen…]
Im Jahr 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblowern“) auf den Weg gebracht. Die Richtlinie verlangt zudem , dass die Mitgliedsstaaten diese Bestimmung in nationales [Mehr lesen…]
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