Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält Diätenerhöhung für verfassungswidrig
Der bekannte Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Diätengesetzes für verfassungswidrig. Der Bundestag diskutiert den Entwurf am Freitag. Grüne und [Mehr lesen…]