Possen, kuriose Fälle und ungewöhnliche Situationen vor Gericht
Da oder nicht da – das ist hier die Frage Richter, Angeklagte, Dolmetscher – alle müssen da sein, wenn es im Gerichtssaal zur Sache geht. Fehlt jemand, kann das Urteil [Mehr lesen…]
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Darf der Vermieter die Nebenkosten nachträglich anpassen?
Im Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2023 (Aktenzeichen.: 203 C 73/23) ging es um die Frage, ob eine nachträgliche Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen aufgrund veränderter Umstände, wie beispielsweise gestiegene [Mehr lesen…]
Verbraucherzentrale Hamburg lässt erneut Mogelpackung verurteilen
Das Landgericht Hamburg hat festgestellt, dass das Unternehmen Upfield Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Umstellung seines Streichfettes Sanella in die Irre geführt hat. Der Lebensmittelkonzern hatte vor rund 18 Monaten [Mehr lesen…]
Fieser Trick bei Amazon: Deutsches Gericht stoppt betrügerische Angebote
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am 01. Dezember 2023 ergangenen Beschluss (Az. 10 O 308/23) Amazon verpflichtet, die Produktangebote von bestimmten Händlern, die mit falschen Child-Asins Kundenbewertungen auf andere [Mehr lesen…]
Gleichberechtigung, Kostenerstattung, Fahrverbot: Verkehrsurteile 2023
Vom Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen bis zu Fahrverboten für E-Scooter – auch 2023 fielen im Verkehrsrecht viele spannende Urteile. Was sich dadurch für Verkehrsteilnehmer geändert hat und wie sie mögliche Bußgeld-Risiken [Mehr lesen…]
Welche Folgen hat der schwere Schlag gegen Mercedes-Benz?
Mercedes-Benz, der Stuttgarter Autobauer von Weltruf, hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe erlitten. Das Gericht urteilte, dass Mercedes auch für fahrlässige Rechtsverstöße gegen die europäischen Zulassungsbestimmungen haftet. [Mehr lesen…]
Geld zurück: Fundamentaler Sieg für Privatversicherte
Jetzt ist noch einmal amtlich: Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte erneut, dass viele Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) mindestens seit dem Jahr 2014 unzureichend begründet waren. Daher können PKV-Versicherte die [Mehr lesen…]
Neues EuGH-Urteil für Kreditverträge: So können sie eine Privatinsolvenz vermeiden
Nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Verbraucher sind von der Corona-Krise überrascht worden. Betroffen von Kurzarbeit oder sogar Kündigung des Arbeitgebers können zahlreiche Verbraucher nunmehr ihre Kredite nicht mehr bedienen [Mehr lesen…]