„Eine Verdopplung des Kanzleramts wirkt wie aus der Zeit gefallen – angesichts hoher Schulden, einer lahmenden Konjunktur und anhaltender Hochinflation. Das Mega-Projekt mit einer Kostenprognose von inzwischen 777 Millionen Euro [Mehr lesen…]
„Das Bundeswahlrecht muss so reformiert werden, dass es für Wähler wieder Verlässlichkeit schafft – mit einer klar gedeckelten Bundestagsgröße. Der Wähler als Souverän muss im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen, nicht [Mehr lesen…]
Nachdem die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages mit der Mehrheit der Großen Koalition gestern die Reform der Tabakbesteuerung verabschiedet haben, kritisiert der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) die Ergebnisse der Verhandlungen scharf. [Mehr lesen…]
Erstmals wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über Tierversuche diskutiert. Ärzte gegen Tierversuche, TASSO und Bund gegen Missbrauch der Tiere werten dies als großen Erfolg ihrer langjährigen Kampagne für ein [Mehr lesen…]
Der Deutsche Bundestag muss sein gesamtes Computer-Netzwerk neu aufbauen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung kommen Spezialisten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu diesem Ergebnis. [Mehr lesen…]
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