Die aktuelle Steuerschätzung zeigt die tückische Situation der öffentlichen Kassen! Zunächst gibt es die hohe Inflation – sie bewirkt Rekord-Steuereinnahmen vor allem bei der Einkommen- und Umsatzsteuer. So können Bund, [Mehr lesen…]
Der komplette Ergänzungshaushalt soll über zusätzliche Schulden in Höhe von 39,2 Milliarden Euro finanziert werden – trotz zuletzt gestiegener Steuereinnahmen. Demnach soll der Bundesetat 2022 eine Neuverschuldung von knapp 139 [Mehr lesen…]
„Das Bundeswahlrecht muss so reformiert werden, dass es für Wähler wieder Verlässlichkeit schafft – mit einer klar gedeckelten Bundestagsgröße. Der Wähler als Souverän muss im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen, nicht [Mehr lesen…]
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