Welchen Einfluss wird die neue Regierung auf das Glücksspielgesetz haben?

Seit dem 27. September 2021 befinden sich die deutschen Parteien in Verhandlungen über eine neue Regierung. Welchen Einfluss wird diese neue Koalition an der Spitze der Bundesrepublik auf das neue Glücksspielgesetz haben? Werden wir Änderungen zugunsten von Casinospielern sehen oder bleibt der Gesetzestext wie er gerade ist? Wir haben uns angesehen, was die Parteien zu diesem Thema sagen und erklären, wie das Glücksspielgesetz in Zukunft aussehen wird.

Die besten Chancen auf eine Regierungskoalition haben aktuell die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Diese sogenannte Ampelkoalition ist der große Favorit für die kommende Regierung. Denn Jamaika wird wohl an einer zerstrittenen Union scheitern und eine große Koalition, unter Führung der SPD, will eigentlich keine der beteiligten Parteien. Daher gehen wir bei unserem Blick auf das Glücksspielgesetz und mögliche Änderungen von einer Ampelkoalition aus, die die nächsten vier Jahre regieren wird.

Bei keiner der drei Parteien der möglichen Ampelkoalition steht das Glücksspielgesetz weit oben auf der Prioritätenliste. Die Parteien werden in den kommenden Wochen mit anderen Themen beschäftigt sein, als der aktuellen gesetzlichen Situation von Online-Casinos und dem Schutz von Nutzern, die Glücksspiel betreiben. Hinzu kommt, dass das Glücksspielgesetz in seiner aktuellen Form bereits durch den Bundesrat gegangen und damit in Kraft ist. Die Parteien, die in Zukunft regieren werden, haben dem Gesetz im Grunde bereits zugestimmt. Daher gehen wir davon aus, dass es keine Änderungen an dem Gesetz geben wird.

Hinzu kommt, dass die große Koalition in den letzten Jahren mit dem neuen Gesetz bereits einen guten Kompromiss ausgearbeitet hat. Keine der drei zukünftigen Regierungsparteien hat gefordert, das Gesetz erneut zu diskutieren. Außerdem wird die SPD voraussichtlich die stärkste Partei in der kommenden Regierung sein. Damit ist ein „Weiter so!“ im Bereich Glücksspiel eigentlich sicher.

Vernünftige Regeln zu Recht und Gesetz helfen allen Beteiligten
Vernünftige Regeln zu Recht und Gesetz helfen allen Beteiligten / (c) pixabay.com

Neues Glücksspielgesetz mit vielen Vorteilen

Eine Änderung des Glücksspielgesetzes ist auch unwahrscheinlich, weil alle Parteien den derzeitigen Gesetzesentwurf mittragen. Ein Grund dafür: Das Gesetz bringt einige Vorteile mit sich, unter anderem einen der bessere Schutz der Nutzer. Denn illegale und unseriöse Online-Casinos haben es nun schwerer, in Deutschland Fuß zu fassen.

Dies sieht man daran, dass sich bereits viele dieser ominösen Anbieter aus Deutschland zurückgezogen haben. Hinzu kommt, dass jeder Nutzer nur noch für 1.000 Euro pro Monat in einem Online-Casino spielen kann. Dieses Limit ist ein Kompromiss zwischen den Parteien. Gerade für Menschen, die an Spielsucht leiden, ist dieser Teil des Gesetzes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Für die Parteien gibt es keinen Grund, diesen Gesetzesteil zu ändern.

Außerdem erhält der deutsche Staat aufgrund des neuen Glücksspielgesetzes zusätzliche Einnahmen aus Steuern. Wie hoch diese Mehreinnahmen genau sein werden, ist noch unklar. Aber es steht außer Frage, dass das Gesetz die Staatskassen ein wenig füllen wird. Dies ist ein weiterer Grund, warum man zunächst nichts ändern wird. “Allerdings hat Deutschland nun mit 5,3% pro Einsatz die höchste Besteuerung von Glücksspiel weltweit”, berichtet der Online Redakteur Rudolf Böhm von CasinoTopsOnline.

Der wichtigste Grund, warum das Glücksspielgesetz aber in seiner aktuellen Form bestehen bleiben wird? Aktuell fehlt die Zeit, um es zu überarbeiten. Das Gesetz hat momentan keine Priorität bei den Parteien. Daher braucht man sich auch keine Gedanken darüber zu machen, dass es in absehbarer Zeit große Veränderungen geben wird. Ein neues Gesetz bedarf darüber hinaus viel Zeit: Der Entwurf und die Durchsetzung des neuen Glücksspielgesetzes haben Monate gedauert.

Das politische Berlin wird sich mit Glücksspiel in den kommenden Wochen und Monaten nicht beschäftigen. Das Thema wird auch nicht Teil der Koalitionsverhandlungen sein, da es bereits eine zufriedenstellende, beschlossene Lösung für den Bereich gibt. Dieses Fass wird keine der Parteien wieder aufmachen wollen. Alle Parteien haben gerade wichtigere Themen auf der Agenda, da spielt ein neues Glückspielgesetz keine Rolle.

Alle Beteiligten und Interessierten können daher aufatmen. Das Gesetz wird in seiner jetzigen Form bestehen bleiben. Und wer hofft, dass das 1.000 Euro Limit pro Person und Monat gekippt wird, hofft vergeblich. Dies gilt sowohl für Casino-Betreiber als auch für Nutzer, die gerne für mehr als 1.000 Euro im Monat in einem Online Casino spielen würden. Kann sich daran in den kommenden Jahren etwas ändern, nachdem man in Berlin alle anderen Themen abgearbeitet hat? Selbst dann ist es leider unwahrscheinlich, dass das Gesetz in absehbarer Zukunft nochmal verbessert wird.

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