Glücksspiel in Deutschland – Rechtssituation weiter unklar

Das Glücksspiel ist ein milliardenschweres Geschäft. Allein an deutschen Spieleautomaten wurden 2014 rund 4,86 Milliarden Euro umgesetzt. Hinzu kommen Lotterien und Online-Glücksspiele, die ebenfalls mit Milliardenumsätzen aufwarten können. In der Vergangenheit kritisierten einzelne Politiker jedoch immer wieder, dass viele Wettbüros und Casinos eigentlich illegal sind.

So beispielsweise auch der Hamburger Abgeordnete Mithat Capar, der gegenüber der Bild noch im vergangenen Jahr die hohe Zahl an Wettbüros in Altona anprangerte. Im ursprünglich von allen 16 Bundesländern unterzeichneten Glücksspielstaatsvertrag hatten sich die Politiker zudem darauf geeinigt, „das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen.“

Ein zunächst durchaus nobel erscheinendes Ziel, doch gibt es auch Zweifler, die anmerken, dass es dem Staat beim Verbot vieler Casinos weniger um die Suchtbekämpfung als vielmehr um die Sicherung eigener Pfründe geht. So räsoniert beispielsweise Joanna Ramuschkat in ihrem Erlebnisbericht zum Hamburger Spielcasino Esplanade, dass der deutsche Staat jährlich Milliarden durch das Glücksspiel einnehme und über die Gewerbesteuer an den Spielautomaten noch weiteres Geld in die Staatskasse fließe: „Der deutsche Staat verdient daran jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro. Und agiert wie ein König. Er vergibt Konzessionen und hat die Macht.“

Auch der europäische Gerichtshof entdeckte Widersprüchlichkeiten in der deutschen Gesetzgebung. Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Das deutsche Konzessionsmodell scheitert vor den Gerichten

An dem 2008 in Kraft getretenen Glücksspielvertrag wurde bereits zwei Jahre später seitens des Europäischen Gerichtshofs kritisiert, dass im Bereich der Sportwetten das staatliche Glücksspielmonopol dem EU-Recht widerspreche. In diesem Zusammenhang wurde auch angemerkt, dass das angebliche Ziel der Suchtprävention durch die massiven Werbekampagnen für staatliches Glücksspiel unterlaufen würde.

Infolgedessen wurde von allen Ländern außer Schleswig Holstein 2011 ein Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Lotterien übers Internet sollten fortan unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein, Sportwetten und Online-Casinos nur mit staatlichen Lizenzen betrieben werden.

Doch in den vergangenen Jahren haben die Länder kaum derartige Lizenzen vergeben. Zudem hat der deutsche Versuch, die Glücksspielbranche staatlich zu regulieren, zahlreiche Gerichtsverfahren nach sich gezogen. So wurde unter anderem dem Wettbüro-Betreiber Tipico zugestanden, weiterhin Sportwetten anzubieten, da das deutsche Lizenzvergabeverfahren nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.

Inzwischen gibt es mehrere deutsche Gerichtsurteile, laut denen das Konzessionsmodell in Deutschland rechtlich nicht zulässig sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hatte daher scharf kritisiert, dass die intransparente Glücksspielpolitik, mit der das staatliche Monopol geschützt werden sollte, letztlich nur folgendes bewirkt hätte: Ein Großteil des Glücksspiels fände in einer rechtlichen Grauzone statt, wodurch dem Staat etliche Steuergelder entgingen.

Sanktionen gegen die bisher nach deutschem Recht illegalen Glückspielanbieter gibt es ohnehin kaum, da die Anbieter regelmäßig erfolgreich gegen die politischen Beschlüsse klagen. Die rechtliche Situation ist daher für Nutzer kaum noch nachzuvollziehen.

Die Aussicht auf den schnellen Gewinn lockt
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Worauf Verbraucher beim Online-Glücksspiel achten sollten

Da in der Praxis kaum gegen Glücksspielbetreiber vorgegangen wird, und insbesondere viele Online-Glücksspiel-Anbieter ihren Firmensitz ohnehin nicht in Deutschland haben, ist der Verbraucher im Internet mit einer schier unüberschaubaren Zahl an Anbietern konfrontiert – dazu zählen unseriöse Unternehmen, die Gewinne nicht auszahlen, ebenso wie seriöse Unternehmen.

Der Dachverband der Deutsche Automatenwirtschaft startete Ende 2015 daher die bundesweite Aufklärungskampagne „Legal nicht egal“. Die Kampagne soll die Bürger über die gesetzlichen Regeln des Glücksspiels informieren, damit diese legale besser von illegalen Angeboten unterscheiden können.

Ergänzend sollten sich Nutzer allerdings auch auf Plattformen wie CasinoShark informieren: Diese Website vermittelt Infos zu einzelnen Glücksspielanbietern und berichtet beispielsweise über bisherige Erfahrungen zu „Mr. Green“ und anderen Casinoseiten. So können Verbraucher vorab recherchieren, welche Anbieter verlässlich sind.

Seriöse Glücksspielanbieter zeichnen sich hierbei in der Regel durch folgende Eigenschaften aus:

  • Sie können eine gültige Glücksspiellizenz vorweisen.
  • Sie haben eine Altersbeschränkung, auf die auch klar hingewiesen wird.
  • Sie bieten einen professionellen Kundendienst, der im Idealfall auch telefonisch zu erreichen ist.
  • Sie ermöglichen eine sichere Bezahlung (bspw. über Paypal oder Paysafecard).

Angesichts der gegenwärtigen Situation liegt es mehr denn je in der Verantwortung des mündigen Bürgers, sich vor der Nutzung genau über das jeweilige Angebot einzelner Glücksspielanbieter zu erkundigen. Es bleibt zu hoffen, dass in naher Zukunft eine Gesetzeslage geschaffen wird, die für mehr Transparenz auf dem Markt sorgt.

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